AGB Verbraucher

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ${KUNDE_LANG} , ${ADRESSE_KUNDE}, ${TELFONNUMMER_KUNDE} gelten für Verbraucher.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher. Der Kunde sichert zu, Verbraucher i.S.v. § 13 BGB zu sein. Soweit der Kunde Unternehmer ist gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer.
1.2 Angebote, Leistungen und Lieferungen an Verbraucher erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die ${KUNDE_KURZ} mit dem Kunden schließt.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen ${KUNDE_KURZ} und dem Kunden getroffen werden, sind in der Bestellung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt. Darüber hinaus bestehen keine Abreden.
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
2.1 Die Angebote von ${KUNDE_KURZ} sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt insbesondere auch für Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten. Nicht bindend und ggf. nicht mehr aktuell in diesem Sinne sind bloße Katalogangaben oder Angaben auf Internet-seiten. Die Angebote im Online-Shop von ${KUNDE_KURZ} stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Diese stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden für den entsprechenden Artikel dar.
2.2 Bestellungen im Online-Shop von ${KUNDE_KURZ} können erst nach erfolgreicher Registrierung des Kunden abgegeben werden. Er kann dann aus dem Warensortiment ein Produkt auswählen bzw. das gewünschte Produkt nach seinen Vorstellungen konfigurieren. Nach Bestätigung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. ${KUNDE_KURZ} wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung der Bestellung erfolgt durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung per E-Mail, einschließlich der gesamten Vertragsinhalte, an den Kunden. Die Annahme der Bestellung erfolgt vorbehaltlich ihrer technischen Umsetzbarkeit.
2.3 Sollten ${KUNDE_KURZ} im Rahmen der technischen Überprüfung der Kundenangaben feststellen, dass der Auftrag nicht, oder jedenfalls nicht zu den vereinbarten Bedingungen ausgeführt werden kann, wird ${KUNDE_KURZ} den Kunden hierüber informieren und ggf. ein erweitertes Angebot unterbreiten. Beiden Parteien steht in diesem Fall ein außerordentliches Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Hiervon unbeschadet ist das Widerrufsrecht des Kunden gem. Ziff. 6.
2.4 Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung oder einer Bestellung via Telefax stellt keine verbindliche Annahme durch ${KUNDE_KURZ} dar. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst mit dem Versenden einer Auftragsbestätigung zu-stande.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und ord-nungsgemäßen Selbstbelieferung. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit von Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird eine bereits geleistete Vorauszahlung unver-züglich erstattet.
2.6 ${KUNDE_KURZ} ist berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es nicht.
2.7 Nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
2.8 ${KUNDE_KURZ} ist berechtigt, die registrierten Nutzer des Onlineportals ${WEBSEITE_KUNDE} über System-Updates durch Versand einer E-Mail-Nachricht an die hinterlegte E-Mail-Adresse zu benachrichtigen.
2.9 Um die Kunden stets aktuell und umfassend zu informieren und zu be-treuen, ist die Aktualität der Stammdaten unentbehrlich. Aus diesem Grund erhalten registrierte Nutzer des Onlineportals ${WEBSEITE_KUNDE} 1x jährlich eine Abfrage zur Aktualisierung ihrer Stammdaten per E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse zugeschickt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Preise sind freibleibend. Die angegebenen Preise in Euro beinhalten Umsatzsteuer und Lieferkosten, welche gesondert ausgewiesen werden und vom Kunden zu tragen sind.
3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, werden Leistungen ausschließlich gegen Vorkasse erbracht.
3.3 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.4 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder durch ${KUNDE_KURZ} anerkannten Forderungen gestattet. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde ausschließlich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.5 ${KUNDE_KURZ} ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen gegen den Kunden aus der mit ${KUNDE_KURZ} bestehenden Geschäftsbeziehung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist ${KUNDE_KURZ} berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.6 Bei Auslandsaufträgen sind Barzahlungen in Euro an die angegebene Zahl-stelle zu leisten. Kosten, die die Zahlstelle von ${KUNDE_KURZ} belasten, sind durch den Kunden zu erstatten.
4. Gefahrtragung, Versand
4.1 Die Wahl der Versand- und Verpackungsart steht ${KUNDE_KURZ} frei. Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen.
4.2 Soweit der Kunde eine abweichende Verpackung wünscht, hat er nach Wahl von ${KUNDE_KURZ} die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, oder aber das Leergut, welches in diesem Falle im Eigentum von ${KUNDE_KURZ} verbleibt, kosten- und spesenfrei in einem der Nutzung angemessenen Zustand an ${KUNDE_KURZ} zurückzusenden. Soweit die Rücksendung nicht binnen dreier Monate nach Ablie-ferung durchgeführt wird, hat der Kunde die Kosten der Verpackung zu tragen.
4.3 Wird durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, der Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von ${KUNDE_KURZ} verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde haftet für alle entste-henden Schäden und Mehrkosten.
5. Lieferfristen
5.1 In der Bestellung und Auftragsbestätigung genannte Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine unverbindlich. Lieferverschiebungen werden durch ${KUNDE_KURZ} bekannt gegeben.
5.2 Die Einhaltung schriftlich bestätigter &bdquo;verbindlicher Liefertermine“ steht unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.
5.3 Der Beginn der von ${KUNDE_KURZ} angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung, sowie die Klärung aller technischen Fragen und Erfüllung aller bestehenden Mitwirkungspflichten voraus.
5.4 Wird ${KUNDE_KURZ} trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von ${KUNDE_KURZ} nicht zu vertretende und nur mit unzumutbarem Aufwand zu beseitigende Umstände, auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird ${KUNDE_KURZ} in diesen Fällen die Liefe-rung und Leistung unmöglich, so wird ${KUNDE_KURZ} von ihren Leistungspflichten befreit.
5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ${KUNDE_KURZ} berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
5.6 ${KUNDE_KURZ} haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ${KUNDE_KURZ} zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ${KUNDE_KURZ} zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Kaysser zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, istdie Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten-den Schaden begrenzt.
5.7 ${KUNDE_KURZ} haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ${KUNDE_KURZ} zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatz-haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be-grenzt.
5.8 Wird eine Abnahme der Ware durch den Kunden im Werk von ${KUNDE_KURZ} verlangt, oder ist eine solche vereinbart worden, hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten zu tragen.
6. Widerrufsbelehrung
6.1 Widerrufsrecht
Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist ist eine eindeutige Erklärung (insbesondere mündlich, schriftlich, E-Mail, Fax) gegenüber {KUNDE_KURZ} dahingehend erforderlich, dass der Vertrag widerrufen werden soll. Für einen schriftlichen Widerruf kann das in unserem Online-Shop zugängliche Widerrufsformular verwendet werden. Sie können anstelle des Musters auch eine eigene eindeutige Erklärung uns gegenüber abgeben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Soweit die Waren nach ihren besonderen Anforderungen und Spezifikationen erstellt worden sind, verweisen wir ausdrücklich auf Ziff. 6.4. Bei Vorliegen der dort näher genannten Voraussetzungen ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absen-dung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:${KUNDE_LANG} , ${ADRESSE_KUNDE}, ${TELFONNUMMER_KUNDE} , ${EMAIL_KUNDE}
6.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung über Ihren Widerruf zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen keinerlei Entgelt. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
6.3 Erhaltene Dienstleistungen
Soweit ${KUNDE_KURZ} aufgrund Ihres Wunsches bereits während des Laufs der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbringt, haben Sie hierfür eine angemessene Vergü-tung zu zahlen.
6.4 Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts
Vorstehendes Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die bestellten Waren nicht vorgefertigt sind und für ihre Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich war, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
7. Mängelansprüche, Haftung
7.1 Ein Sachmangel ist gegeben, wenn die Ware nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder nicht für die vertraglich vereinbarte Verwendung geeignet ist.
7.2 Ein Sachmangel ist NICHT gegeben wenn die Ware aufgrund falscher Ursprungsdaten nicht die gewünschte Beschaffenheit aufweit. Der Kunde ist dafür veranwortlich eine fehlerfreie Datei zu verwenden um konstrutionsseitige Fehler auszuschließen. Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet die von ${WEBSHOPNAME_KUNDE} gezeigte Visualisierung noch einmal auf Fehler zu überprüfen. Die Kosten welche aufgrund der fehlerhaften Konstruktion entstehen können trägt alleine der Kunde.
7.4 Änderungen in der Ausführung der Leistungen sowie sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, stellen keine Mängel dar.
7.5 Farbabweichungen geringen Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar. 7.4 Soweit nicht abweichend vereinbart und beauftragt, werden Empfehlungen sowie Mengen- und Maßaufnahmen grundsätzlich unverbindlich durch ${KUNDE_KURZ} abgegeben.
7.6 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei muss der Kunde ${KUNDE_KURZ} eine angemessen Frist zur Nacherfüllung einräumen. Während der Nacherfüllung ist der Kunde nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat ${KUNDE_KURZ} die Nachbesserung zwei Mal verglich versucht, gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.7 Auf Verlangen von ${KUNDE_KURZ} hat der Kunde Proben beanstandeter Waren innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung eines Mangels an ${KUNDE_KURZ} zu senden.
7.8 ${KUNDE_KURZ} haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fährlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit ${KUNDE_KURZ} keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.9 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von ${KUNDE_KURZ} grundsätzlich auf Ersatz des vorhersehba-ren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.10 Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.
7.11 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. ${KUNDE_KURZ} haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden.
7.12 Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ${KUNDE_KURZ} .
7.13 Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind die Kosten durch den Kunden zu tragen.
7.14 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate.
7.15 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres be-ginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis das Eigentum von ${KUNDE_KURZ} . Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere soweit er mit Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug gekommen ist – hat ${KUNDE_KURZ} das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem zuvor eine angemessene Frist durch ${KUNDE_KURZ} zur Leistung gesetzt wurde. Nimmt ${KUNDE_KURZ} die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt dar, wenn Vorbehaltsware durch ${KUNDE_KURZ} gepfändet wird. Von ${KUNDE_KURZ} zurückgenommene Vorbehaltsware darf durch ${KUNDE_KURZ} verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde schuldet, nach-dem ein angemessener Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen wur-de.
8.2 Der Kunde muss Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
8.3 Bei Pfändungen durch Dritte muss der Kunde darauf hinweisen, dass die Ware im Eigentum von ${KUNDE_KURZ} steht und ${KUNDE_KURZ} unverzüglich benachrichtigen, damit ${KUNDE_KURZ} ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die ${KUNDE_KURZ} in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
9. Gewerbliche Schutzrechte
9.1 ${KUNDE_KURZ} bleibt Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte an denen dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung überlassenen Werkplänen, Konstruktionszeichnungen, Präsentationen z.B. für Herstellungsverfahren, sowie sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Aufzeichnungen, Bau- und Schaltplänen und sonstigen Unterlagen, gleich ob in schriftlicher oder elektronischer Form, welche durch Kaysser angefertigt wurden. Sie dürfen ohne Genehmigung von ${KUNDE_KURZ} Dritten nicht zugänglich gemacht oder durch den Kunden verwertet werden. Auf Anforderung durch ${KUNDE_KURZ} sind sie mit der Versicherung, dass keine Kopien angefertigt wurden, zurückzugeben. Der Kunde haftet für jegliche diesen Bedingungen widersprechende Verwendung der sich in seinem Besitz befindlichen Informationen.
9.2 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, übernimmt ${KUNDE_KURZ} keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, ${KUNDE_KURZ} unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte gerügt wird.
9.3 Der Kunde hat dafür einzustehen, dass von ihm ggf. vorgelegte Ausfüh-rungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. ${KUNDE_KURZ} ist dem Kunden gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung von ${KUNDE_KURZ} , so hat der Kunde ${KUNDE_KURZ} bei Regressansprüchen schadlos zu halten. Untersagen Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist ${KUNDE_KURZ} – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://webgate.ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11. Datenschutz
${KUNDE_KURZ} verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weiter gegeben. Im Weiteren behält ${KUNDE_KURZ} sich vor, diese Daten in zulässiger Weise zu eigenen Werbezwecken (z. B. Versendung von Informationsmaterial) zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Aus-kunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen, sowie gegen-über Kaysser der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird Kaysser die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
12.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von ${KUNDE_KURZ} .
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen oder Ergänzungen der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
13.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ${KUNDE_KURZ} Rechte und Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsver-hältnissen auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten.
13.3 Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.